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Die Entscheidung Urteil vom 2. März , Az. GI ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils kann beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

Müsste das nicht vielmehr der Gesetzgeben regeln? Die Beanstandung des RP sei für die Stadt überraschend gekommen. Mann könne nicht Antragsrechte auf Dritte ausweiten, erklärte die Juristin mit Blick auf den Bürgerantrag.

Die schriftliche Begründung haben wir noch nicht. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Gesetzgeber nicht verhindern will, dass wir als Stadt uns in neuen Formen und Rechten der Bürgerbeteiligung probieren können.

In certain exceptional cases, however, it can be challenged at the Supreme Administrative Court.

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The company has brought proceedings before the competent administrative court concerning the conditions and restrictions imposed on the water use permit.

Die vom Regionalen Verwaltungsgericht gewährte Ausgleichsleistung stellt keinen Schadensersatz dar. The compensation awarded by the Regional Administrative Court does not constitute damages.

Klagerecht : Vor den Verwaltungsgerichten kann der Bürger klagen, der geltend macht, er sei durch den Erlass eines Verwaltungsaktes, durch die Ablehnung eines Antrages oder durch eine Unterlassung der Behörde in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bürger kann die Aufhebung des ihn belastenden Verwaltungsaktes beantragen Anfechtungsklage. Er kann die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes Verpflichtungsklage oder zur Vornahme einer Handlung Vornahme- oder Leistungsklage erreichen, wenn er einen Rechtsanspruch hat.

Er kann ferner die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehren, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat Feststellungsklage.

Ist auch der Widerspruch von der Verwaltung abgelehnt worden, so kann gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft geklagt werden, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

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Ist auch der Widerspruch von der Verwaltung abgelehnt worden, so kann gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft geklagt werden, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

Widerspruch und Anfechtungsklage müssen innerhalb eines Monats erhoben werden. Sie haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Direkt zum Inhalt. Verwaltungsgerichte Die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheiden in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen sind.

Mann könne nicht Antragsrechte auf Dritte ausweiten, erklärte die Juristin mit Blick auf den Bürgerantrag. Die schriftliche Begründung haben wir noch nicht.

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Gesetzgeber nicht verhindern will, dass wir als Stadt uns in neuen Formen und Rechten der Bürgerbeteiligung probieren können.

Ich erinnere gerne daran, was Ministerpräsident Bouffier noch als zuständiger Innenminister in einer Debatte zur Reform der Gemeindeordnung gesagt hat.

Und ich fordere deshalb die Landesregierung auf, gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde klarzustellen, dass ihr Wort und ihre Linie auch weiter gilt und dieser gerichtliche Weg beendet wird.

Andernfalls — und dazu stehe ich auch weiter — werden wir in die nächste Instanz gehen. Und wir sind sicher, dass uns die Hessische Gemeindeordnung dies auch ermöglicht.

Weil wir als Städte am besten wissen, wie wir unsere Bürgerschaft am sinnvollsten an Entscheidungen beteiligen. Auf jeden Fall Bestand haben soll die sogenannte Vorhabenliste.

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Die Klage ist schriftlich beim obersten Verwaltungsgericht einzureichen. Appeals should be submitted in writing to the Supreme Administrative Court.

In bestimmten Ausnahmefällen können Sie dies beim obersten Verwaltungsgericht anfechten.

4 comments

wie man in diesem Fall handeln muss?

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